Kultur-Interview mit CSU-OB-Kandidat Josef Schmid (Folge II)

"Wenn ich an meine Freundschaften mit Künstlern denke - da erkenne ich durchaus Zeichen einer neuen Zeit"

von Michael Grill

OB-Kandidat Josef Schmid im Gespräch mit dem Kulturvollzug in seinem Arbeitszimmer im Münchner Rathaus. Foto: Michael Grill

Mit seinem Musikgeschmack sorgte er schon in der ersten Folge unseres Interviews für Aufsehen: Nachdem der CSU-Politiker Josef Schmid bei den Münchner Oberbürgermeister-Wahlen 2008 dem heutigen Amtsinhaber Christian Ude unterlegen war, sieht er nun, wo Ude altersbedingt im Kommunalen nicht mehr antreten darf, seine große Chance. Im Gegensatz zu seinem SPD-Konkurrenten Dieter Reiter ist der 43-Jahre alte Rechtsanwalt Schmid in der Rathauspolitik profiliert, startet aber trotzdem aus der Position des oppositionellen Herausforderers. Im Interview mit dem Kulturvollzug fordert Schmid, dass die Münchner Architektur "nicht immer nur total homogen und langweilig" sein dürfe, er plädiert vorsichtig für einen neuen Konzertsaal in der Stadt, und wirft Amtsinhaber Ude vor, die Kultur des politischen Kräftespiels im Rathaus "verdreht" zu haben.

(Fortsetzung von Folge I)

Herr Schmid, im Wahlkampf von 1993, als der heutige OB Christian Ude erstmals antrat, gab es viel deutlicher als heute öffentliche Parteinahmen von prominenten Menschen aus der Kulturszene. Diese schlugen sich allerdings auch überwiegend auf die Seite des SPD-Kandidaten Ude - denn die Kunst möchte ja eher nicht konservativ sein. Dazu kamen freakige Aktionen: Der Veranstalter Wolfgang Nöth zum Beispiel schaltete damals eine legendär gewordene Zeitungsanzeige, in denen er erklärte: "Ich bin für Christian Ude, weil Uschi Glas für Peter Gauweiler ist". War das nicht alles irgendwie spannender damals?

Ich war, wie erwähnt, 1993 nicht in München, sondern habe da gerade ein Doppelstudium in Passau betrieben. Deswegen habe ich das damals nur sehr aus der Ferne betrachtet. Es war ein für Peter Gauweiler maßgeschneiderter Wahlkampf, geprägt von einer starken Kontrastierung und Gegensätzlichkeit - angebracht und richtig bei den damaligen Problemlagen. Heute haben wir eine ganz andere Situation. Heute streiten die großen politischen Kräfte eigentlich fast gar nicht mehr über die Frage, was denn überhaupt die wichtigen Handlungsfelder sind. Heute weiß zum Beispiel jeder, dass Wohnungsbaupolitik wichtig ist - das war damals noch anders. Oder heute sagen wir alle zu Recht: Kinder sind wichtig, Bildung ebenso und so weiter. Die Unterschiede und die eigenen Profile der Parteien beginnen aber sehr schnell, sobald man in die Details geht. Die Parteien streiten selten über Themen, sondern viel mehr über Lösungsansätze. Und selbst hier gibt es manchmal in Teilbereichen Übereinstimmungen, die es früher nicht gegeben hat.

Zum Beispiel, dass die Stadtplanung in bestehenden Wohnvierteln nachverdichten soll...

Im Wohnungsbau ist es ganz offensichtlich: Wir sagen alle, dass wir noch freie, brach liegende Flächen bebauen müssen, ob in Freiham oder der Bayern-Kaserne. Dazu müssen wir nachverdichten, aber auch Genossenschaften und alternative Wohnformen fördern. Das ist weitgehend Konsens. Wir streiten dann über die konkreten Formen der Umsetzung: Während wir verträglich bei vier-geschossigen Häusern zwei Stockwerke aufstocken wollen, hat die SPD Ideen von Wohnwolkenkratzern bis hin zum Zubetonieren der Gartenstädte. Wir wollen weder das eine noch das andere. Ideologische Kämpfe sind heute viel seltener als früher. Aber ich bin mir sicher, dass die Menschen ideologische Kämpfe nicht mehr wollen, denn sie sind heute schlicht aufgrund der Medien besser informiert und schauen generell bei den Themen viel genauer hin als früher.

Sie erwähnen Stadtentwicklung und Wohnungsbau - warum ist aber die Architektur, also die eigentliche Baukunst, nie ein Thema? Es kommt doch auch auf die Qualität an, nicht nur auf die Masse.

So ist es. Und ich rede auch gerne über Architektur.

Dann also Farbe bekennen: BMW-Welt oder Herz-Jesu-Kirche? Allianz-Arena oder Fünf Höfe?

Hm. Am besten nehmen wir ein anderes Beispiel, um die Münchner Monotonie deutlich zu machen: die nie gebaute Werkbundsiedlung. Das war doch das Fanal in München! Wegen eines vergleichsweise relativ geringen städtischen Zuschusses hat Rot-Grün einen herausragenden Entwurf des japanischen Star-Architekten Sakamoto in die Tonne getreten. Nach monatelangen Vorbereitungen und einem kompletten Wettbewerb! Das war der größte Architektur-Sündenfall in München in der jüngeren Vergangenheit! Ich verstehe bis heute nicht, warum man da nicht wenigstens einmal neue Wege gegangen ist. Ich sage es auch ganz offen: Mir gefällt das nicht, was sich unter dem rot-grünen Motto "kompakt - urban - grün" in 20 Jahren in München architektonisch herausgebildet hat. Immer dieselben langweiligen Riegelbauten auf großflächigen Arealen! Das mag zwar investorenfreundlich sein, das mag auch energetisch Vorteile haben. Aber das Ergebnis ist eine architektonische Monotonie, das müssen wir überdenken. Eine erste Maßnahme wäre, dass wir kleinere Baufelder haben, dann entsteht eine Architektur, die kleinteiligere und lebenswertere neue Viertel schafft. Es muss nicht immer nur total homogen und langweilig sein. Sondern bunt und abwechslungsreich.

Bei konkreten Münchner Architekturfragen hat sich OB Ude jahrelang selbst stark engagiert, in Kommissionen, Jurys, und er konnte mit seinem rhetorischen Talent  zweifellos einiges für die Baukunst erreichen. Würde Sie das auch machen wollen?

Das mache ich ja bereits. Ich verbringe viel Zeit in Preisgerichten zu wichtigen städtebaulichen Entwicklungen, in die ich von meiner Fraktion berufen werde. Und da gehe ich auch hin, weil mir das wichtig ist.

Macht's denn auch Spaß?

Riem, also die neue Messestadt: Genau das, was unter Rot-Grün nicht gelingen konnte? Foto: Achim Manthey

Das macht Riesenspaß. Um mal ein Beispiel zu nennen, wo ich mich ganz massiv eingebracht habe: der Wettbewerb für den ersten Bauabschnitt für Freiham. Ganz im Münchner Westen, das größte und wichtigste Entwicklungsvorhaben, das wir derzeit haben. Da haben wir es tatsächlich geschafft, einen Entwurf zu finden, der dieses Riesenbaufeld mit einer kleinteiligen Struktur versieht. Es wird jetzt auf die Verwaltung ankommen und somit auf den Oberbürgermeister ab 2014, dass man darauf achtet, dass das nun auch wirklich so umgesetzt wird. Da wird es noch so manche Tücke geben, aber wenn uns das gelingt, dann werden wir es schaffen, endlich einmal eine spannendere Architektur zu generieren, als das bislang bei diesen immer gleichen Riegelbauten der Fall war.

Mit der Messestadt Riem, dem bislang letzten ganz großen Entwicklungsgebiet, scheint niemand wirklich glücklich zu sein. Wird Freiham das bessere Riem?

Das hoffe ich, aber ich sage nicht das bessere Riem, weil Riem auch Stärken hat. Aber auch große Schwächen. Riem ist genau das, was mit dem rot-grünen Motto "kompakt - urban - grün" nicht gelingen konnte. So stelle ich mir jedenfalls keine lebenswerte Stadt der Zukunft vor.

Ein anderer dringender Aspekt der Stadtentwicklung: Die Menschen wünschen sich offenbar weiterhin, in gewachsenen Vierteln wie Giesing oder Glockenbach wohnen zu können. Dort aber wütet die Gentrifizierung, also die massive Umwandlung von Stadtteilen durch überwiegend externe Investoren. Sie haben sich bei diesem Thema für einen CSU-Politiker erstaunlich weit vorgewagt, denn man kann hier ja kaum eingreifen, ohne traditionelle konservative und liberale Auffassungen von Marktwirtschaft aufzugeben.

Ich glaube, dass die Maßnahmen, die meine Partei derzeit über die Bundesregierung ergriffen hat, nämlich den längerfristigen Mieterschutz so auszudehnen, dass er auch gegen das bislang in München übliche Entmietungs-Schema angewendet werden kann, fruchten wird. Es wird dann nicht mehr möglich sein, dass Investoren zum Beispiel einen Eigenbedarf vortäuschen, um damit erfolgreich die angestammte Wohnbevölkerung hinauszuklagen. Ich denke, dass wir damit sehr bald die schlimmsten Auswüchse in der Münchner Mietlandschaft verhindern können. Zudem kommt jetzt auch die Regionalisierung der Kappungsgrenze auf von vorher 20 auf jetzt maximal 15 Prozent. Nachdem diese Gesetzesänderung durch den Bundestag ist, wird der Freistaat das auch umsetzen. Gerade für die Mieter in den Ballungszentren ist das eine Erleichterung. Zudem haben wir uns für den Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzungsgebieten ausgesprochen, so dass die Stadt die Mieter besser schützen kann. Auch hier setzen wir uns dafür ein, dass der Freistaat dies in Bayern umsetzt.

Sie meinen wirklich, hier könnten diese Maßnahmen des Gesetzgebers die Gentrifizierung auf breiter Front zurückdrängen?

Wohnblocks im Gentrifizierungsgebiet Untergiesing: "Die schlimmsten Auswüchse verhindern." Foto: Achim Manthey

Ich sag's nochmal: Ich gehe davon aus, dass mit all diesen Instrumentarien Mieter besser geschützt werden können. Es ist bezeichnend, dass der Namen unserer Stadt bundesweit benutzt wird, um eine bestimmte Entmietungsmethode zu beschreiben - Münchner Entmietungs-Modell! Ich bin definitiv der Meinung, dass es nicht in Ordnung ist, wenn irgendwelche Investoren angestammte Mieter vertreiben, um auch noch den letzten Cent Profit rauszupressen. Das kann eine Stadtgesellschaft und eine Politik, die sich menschlich zeigen will, nicht gutheißen.

Noch einige kulturpolitische Münchner Dauerbrenner, bitte nur einen Satz als Antwort. Die Ärgerbaustelle Deutsches Theater - wer ist Schuld?

Bei der Frage nach der fehlenden Überwachung der grüne Bürgermeister Hep Monatzeder - und bei der mangelhaften konzeptionellen Vorbereitung ebenso!

Das Projekt NS-Dokuzentrum - könnte man nicht wenigstens da mal die Parteipolitik ganz raushalten?

Ich finde, dass das NS-Dokuzentrum tatsächlich ein gelungenes Beispiel dafür ist, wie man über Parteigrenzen und über die Grenzen der verschiedenen politischen Ebenen hinweg eng zusammenarbeiten kann, und bin sehr froh, dass dieses wichtige Projekt bald Wirklichkeit wird.

Die Theaterlandschaft: Muss man dem großen Dieter Dorn immer noch nachtrauern - oder doch auch mal bei den neuen Herren an der Maximilianstraße reinschauen?

Ich finde, dass man jedem Künstler seine Chance geben muss - und dass man jeden auch für sich würdigen muss.

Die endlose Konzertsaal-Streiterei: Richtig verstanden, dass Sie sich da sehr vornehm zurückhalten?

Nein, ich glaube, dass München sehr wohl einen weiteren Konzertsaal vertragen würde, denn wir haben mit drei Weltklasseorchestern einen dreifachen Schatz - und wir müssen jeden einzelnen davon sehr sorgsam pflegen.

Danke fürs Kürzen, jetzt gerne wieder in mehreren Sätzen. Die Rathaus-CSU hat in den letzten Jahren - und teilweise verfährt sie auch heute noch so -, eine sehr harte, oft boulevardeske oder gar populistische Art, politisch Stimmung zu machen, in Presseerklärungen etwa oder in Stadtratsanfragen. Mein Eindruck ist nicht, dass sie damit besonders erfolgreich war. Probieren Sie es jetzt deshalb ganz generell mal etwas seriöser im Ton?

Also! Es ist schon ein Wesenszug der Demokratie, dass sich demokratische Parteien kontrastreich verhalten. Es ist aber geradezu meine Grundüberzeugung, dass wir uns in der Kommunalpolitik - und hier berufe ich mich auch wieder auf die Gemeindeordnung - um Sachfragen zu kümmern haben. Es gibt in der Gemeindeordnung auch gar keine Opposition - der Stadtrat ist ein Kollegialorgan! Und der OB ist dessen direkt gewählter Spitzenmann. Ude hat aber dieses Verhältnis verdreht. Ude hat bewusst Regierung gelebt, und uns bewusst die Oppositionsrolle zugewiesen. Ich denke, das haben die Leute satt. Die Menschen erwarten, dass die Politiker sich vor allem auf der kommunalen Ebene um die Probleme in der Stadt kümmern und wie sie gemeinsam gelöst werden. Deshalb bin ich auch gegen Koalitionen auf kommunaler Ebene.

Nun, viele Jahre lang hat sich die Rathaus-CSU geradezu begeistert als eine Wadlbeißer-Opposition aufgeführt...

Die CSU wurde von Ude in diese Position gedrängt, so herum ist es richtig! Wir haben ihm immer angeboten, zumeist gleich am Beginn einer Amtsperiode, dass wir zusammenarbeiten. Wir mussten aber irgendwann erkennen, dass das bei Ude völlig sinnlos war. Deshalb haben wir zum Beispiel bei der letzten Amtsperiode schon gar keine eigenen Kandidaten mehr aufgestellt bei der Besetzung bestimmter Posten in der Stadtregierung. Lange hatten wir unsere Zusammenarbeit angeboten - und immer hat Rot-Grün sie ausgeschlagen. Selbst die Vorbesprechungen zum Haushalt hinter den Kulissen laufen in München ausschließlich zwischen Rot-Grün. So wurden wir in eine Oppositionsrolle gedrängt und mussten diese auf eine Art und Weise ausüben, wie sie eigentlich nur auf höherer staatlicher Ebene vorgesehen ist. Die Menschen verlangen aber heute, dass alle politischen Kräfte mitwirken an der Lösung der Probleme. Da darf niemand ausgegrenzt werden. Ich denke, dass die Stadtgesellschaft hier schon viel weiter ist als es Rot-Grün seit vielen Jahren vorlebt.

Die letzte Frage beißt nun selbst in die konservative Wade: Warum ist die Kultur immer noch im Zweifel links?

Im Ernst? Das ist doch gar nicht mehr so der Fall. Da hat sich auch schon sehr viel getan. Wenn ich zum Beispiel an meine Freundschaft zu dem einen oder anderen Kabarettisten, Musiker oder bildenden Künstler denke - dann erkenne ich da durchaus auch Zeichen einer neuen Zeit. Auch diese alten Fronten sind weg.

Veröffentlicht am: 28.02.2013

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