Alt-OB Christian Ude zu seiner SPD beim Neujahrsempfang des Kulturforums

Nicht nur an den Viehhof denken

von Michael Grill

Kein gemütlicher Ortsverein: das SPD-Kulturforum beim Neujahrsempfang. Foto: Michael Grill

Wie viel SPD ist noch in Alt-OB Christian Ude? Während eine Münchner Zeitung allen Ernstes behauptet, er "zementiert das Zerwürfnis mit seiner alten Partei", bloß weil er beim Dreikönigstreffen der Münchner SPD nicht anwesend war, agierte er am Abend desselben Tages recht leidenschaftlich mitten unter seinen Genossen: beim Neujahrsempfang des SPD-Kulturforums im "Pschorr". Da geht's ja bloß um die Kultur? Mitnichten, Ude machte sogar ein ganz neues Fass auf: das der Außenpolitik.

Ude kündigte im randvollen Saal an, "einige Anstöße" geben zu wollen und begann zunächst mit einer fast schon euphorischen innenpolitischen Bilanz. Mit Mindestlohn und Mietbremse habe man "zentrale Forderungen durchgesetzt", die SPD regiere aktuell deutlich mehr Bundesländer und Großstädte als zuvor, und das jüngste Bekenntnis von Parteichef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu den sozialpolitischen Reformen in der Zeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder finde er "ausgesprochen wichtig und anregend". Die SPD, so Ude, habe auf diesen Politikfeldern eine strategische Position gefunden, "die sich vertreten lässt".

Dann kam ein - zumindest für die Münchner - neuer Ude: "Beherrschendes Thema aber wird für das kommende Jahr, wenn nicht gar das kommende Jahrzehnt, die Außenpolitik sein. Achtung, das kann uns in der SPD überraschen. Wir müssen endlich die Programmarbeit auf die Welt ausrichten."

Zwar sei die SPD die Friedenspartei und müsse das auch bleiben. Insbesondere der Islamische Staat sei allerdings "eine Herausforderung von derart elementarer Bereitschaft zu Massakern und Grausamkeit", die deutlich mache, dass militärisches Eingreifen in bestimmten Fällen notwendig sein könne. "Eine rein pazifistische Antwort ist hier nicht überzeugend." Diese Diskussion "wird überall geführt, aber nicht in der SPD". Auch ob und in welcher Form es Waffenlieferungen geben dürfe, "ist bei uns nicht ausdiskutiert". - "In der Regierung und im Parlament sagen wir ja, und im gemütlichen Ortsverein wird es dann wieder alles abgelehnt." Gleichwohl dürfe man den Begriff Verantwortung nicht mit der Übernahme militärischer Positionen gleichsetzen. Natürlich müsse man "solche Fragen erstmal zivil beantworten". Die SPD aber drücke sich vor einer Debatte, was die Übernahme internationaler Verantwortung in ihrem Sinne bedeute. Udes Worte wurden im Saal nicht mit Begeisterung, aber mit zustimmendem Applaus aufgenommen.

Beim Völkerrecht, so Ude, sei offensichtlich, dass es je nach Kalkül völlig unterschiedlich gehandhabt werde, fuhr Ude fort. So sei die Annexion der Krim durch Russland ohne Zweifel ein Bruch des Völkerrechts. Aber es wäre ja wohl keinesfalls das erste Mal, dass der Westen einen solchen hinnehmen würde, wenn andere Umstände dies nahelegten. Ude nannte als Beispiele die Folter-Praxis der USA ("Etwas, das zuvor nicht einmal im 2. Weltkrieg passiert ist!") und die weltweite Daten-Spionage der NSA: "Niemand behauptet, es würde die westliche Wertegemeinschaft davon abhängen, dass hier Sanktionen verhängt werden."

In der internationalen Finanzpolitik findet es Ude "unglaublich, dass Milliarden über Steueroasen mitten in Europa abgezweigt werden", und der Verantwortliche für die Sparmodelle heiße Jean-Claude Juncker, EU-Präsident und früherer Luxemburger Premier! (Ude sagte an dieser Stelle versehentlich "Jungfer" statt Juncker, was bei denen, die den früheren Stadtkämmerer Klaus Jungfer noch kennen, für Heiterkeit sorgte. Es war aber klar, wen Ude wirklich meinte.) "Verdrängung", so Ude noch einmal an die Adresse der SPD, "kann nicht das Patentrezept für Probleme sein". Er wünsche sich außenpolitische Themen auch im Kulturforum der Sozialdemokratie.

Kulturreferent Hans-Georg Küppers versuchte anschließend, in die heitere Tonlage eines Neujahrsempfangs zurückzukommen: "Gut, dass es nur ein paar Anmerkungen waren und keine ganze Rede von Christian Ude. Man sieht, wie schnell es gehen kann, wenn jemand aus der Kommunalpolitik ausscheidet. Schon hält er eine Bewerbungsrede für den Posten des Außenministers." München habe jedenfalls einen neuen Kultur-Haushalt mit einem neuen Rekord-Volumen von 184 Millionen Euro: "Das hat auch mit Tariferhöhungen zu tun. Dass die Stadt aber diese Erhöhungen hier aufnimmt, ist ein klasse Zeichen gegen die Selbstausbeutung der Kunst." Es sei ganz klare SPD-Politik, dass das meiste Geld für die Bibliotheken gegeben werde. Trotzdem sei man mutig und laufe nicht dem Mainstream hinterher, etwa wenn die Kulturpolitik Clemens Meyer zum Kurator beim Literaturfest mache oder Matthias Lilienthal zum Intendanten der Kammerspiele. (Küppers hatte das alles bereits kurz zuvor in einem Interview mit dem Münchner Merkur gesagt, aber warum auch nicht.) Auch die Stadtrats-Entscheidung, das Volkstheater auf dem Viehhofgelände neu zu errichten, sei doch großartig: "Dass eine Stadt sich traut, ein Theater neu zu bauen!"

Wie es beim Gasteig weitergehe, werde man noch in diesem Quartal erfahren; das NS-Dokumentationszentrum stehe kurz vor er Eröffnung. Für das immer noch heiß diskutierten Thema "neuer Konzertsaal" hatte Küppers nur noch so viel übrig: "Wenn tatsächlich jemand einen neuen Saal bauen will, soll er das doch bitte einfach tun. Ich jedenfalls will eine Philharmonie, die für die nächsten 50 Jahre wegweisend ist."

Bei den Themen Inklusion und Migration wurde Küppers geradezu Ude-artig dialektisch. Es hätte sich "bei uns eine Art mentaler Imperialismus festgesetzt". Unsere Werte müssten aber "immer wieder erstritten und verteidigt werden". Dabei solle man ins Grundgesetz schauen: "Die Werte gelten für alle, woher sie auch immer kommen mögen."

Somit konnte das Buffet eröffnet werden.

Veröffentlicht am: 08.01.2015

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