SPD-Architekturfahrt mit OB Christian Ude

Gegen die Arroganz der Besserwisserei - Oder was ist Partizipation wirklich?

von Michael Grill



Kulturreferent Hans-Georg Küppers (li.) und Christian Ude im Lenbachhaus. Foto: Lisa Kraft

Wie beteiligt man Bürger am besten an der Politik, also an den Entscheidungen, wie und mit welchen Projekten sich ihre Stadt weiterentwickelt? - "Partizipation" heißt das Zauberwort, also die möglichst intensive Einbeziehung von Betroffenen wie auch der sich für betroffen Haltenden. Doch wie geht das, ohne dass sich immer nur diejenigen durchsetzen, die am lautesten und skrupellosesten ihre Interessen vertreten? Das Thema stand wie eine dunkle Wolke über dem traditionsreichen Ausflug der Münchner Kulturpolitik, der Architekturfahrt des Kulturforums der Sozialdemokratie mit OB Christian Ude.

München hat einige Erfahrung mit der Stimme der Bürger, sei es gerade wieder beim Entscheid über die Flughafen-Startbahn wie auch früher schon bei Straßentunneln oder dem Stadionbau. Und es scheint zumindest Zweifel daran zu geben, ob alles immer optimal läuft mit den bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung.

Besucherblick auf die Verkehrsleitzentrale. Foto: Michael Grill

Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat dazu einiges zu sagen und eröffnete die Tour mit einem Referat im Rathaus: "Wir können uns nicht ausruhen auf einer einmal gefundenen Basis." Jeder der etwas durchsetzen will, müsse durch den öffentlichen Diskurs: "Dabei ist Scheitern programmiert, aber am Ende lohnt es sich doch." Ungelöst sei vor allem die Frage, wie man "nicht nur die umworbenen Eliten einbezieht, sondern auch das untere Drittel der Gesellschaft". Eine Schwierigkeit liege vor allem darin, dass Protestmilieu oft zum Statusmilieu werde: "Wir sind eine Expertengesellschaft, aber wo bleiben die Inhalte?" Viele Bürgerverfahren seien "Formalie, zu Akten erstarrt". Kultur im Dialog könne "ein gutes Werkzeug für partizipatorische Interessen sein - das bedeutet aber Verantwortung für beide Seiten", so Merk.

Direktorin Schoske vor der Gruppe. Foto: Lisa Kraft

Münchens Chefplanerin verwies auf die Bemühungen, große freiwerdende Gelände in der Stadt zusammen mit den Bürgern zu entwickeln, wie etwa das Paulanergelände oder die Bayernkaserne. Der spannendste Versuch sei aber das Kreativquartier an der Dachauer Straße, weil die dort gefundene Lösung des Bauens und Entwickelns mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ein Umdenken von Politikern und Juristen, aber auch von den Kreativen erfordere: Eine wirklich gemeinsam gefundene Lösung dürfte dann nicht gleich wieder durch "ein Protest-Sit-In vor dem ersten Neubau" kaputtgemacht werden.

Lust auf Ägypten: Dietrich Wildung, früherer Direktor der Ägyptischen Sammlung Berlin und Ehemann der Münchner Direktorin Sylvia Schoske, führt durch das Haus ander Gabelsbergerstraße. Foto: Uwe Moser

OB Ude hatte da bereits einen skeptischen Blick aufgesetzt. Zuvor hatte er es mit Heiterkeit versucht, denn durch seine impulsiven Gesten am Rednerpult löste er versehentlich mehrmals die Weiterschaltung der für Merks Vortrag vorbereiteten Bilder auf der Leinwand hinter ihm aus: "Man sieht, wie das Planungsreferat mit Partizipation umgeht: Sobald jemand auf den Tisch haut, geht's weiter!" Merk hatte souverän gekontert, indem sie ihre Dia-Show mit einem Klick wieder auf Anfang stellte und sagte: "Wir machen das sanft."

Gewerbehof Laim. Foto: Michael Grill

Ude war jedenfalls sichtlich froh, von Merk nicht mit einer "Nabelschau der Partizipationsszene" konfrontiert zu werden: "Sozialdemokratische Politik heißt, alle Schichten einzubeziehen, nicht nur die lautesten und hartnäckigsten Mitbürger." In der Sache blieb er kritisch und zitierte den grünen Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der habe nach den Erfahrungen mit "Stuttgart 21" gesagt, die Arroganz der Besserwisserei sei von den Planungsbehörden "wie ein Floh" auf die Vertreter der Zivilgesellschaft übergesprungen.

Dass in München trotzdem einiges gelingen kann, besichtigte das Forums-Teilnehmer anschließend gleich an mehreren Stellen in der Stadt. Mit dem Neubau für die Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) an der Gabelsbergerstraße sah man die mutmaßlich einzige Filmhochschule der Welt, die im Herzen eines innerstädtischen Kunstareals eine neue Heimat bekommt.

Gleich nebenan erlebten die Genossen die "unglaubliche Lust an der Vermittlung" (Ude) durch Sylvia Schoske, Direktorin des Staatlichen Museums Ägyptischer Kunst. Sie darf ebenfalls einen Neubau beziehen, voraussichtlich in einem Jahr. Als die Fahrt am Amerikahaus am Karolinenplatz vorbeiführte, wies Ude auf ein Beispiel für die völlige Ignoranz gegenüber Bürgermeinungen hin: Das Kulturhaus soll seinen Platz verlieren, weil die Staatsregierung es für eine Lobbyorganisation freiräumen möchte. Ude giftete: "Das versteht wirklich kein Mensch."

Genossen auf Architekturfahrt im Lenbachhaus. Foto: Uwe Moser

Mit dem neuen Lenbachhaus entsteht gerade für 58 Millionen Euro ein aufregendes Museum, das zudem den Münchnern völlig neue Perspektiven auf die Propyläen eröffnet: Doch würden solche Entscheidungen auch von den Bürgern direkt gefällt werden? Chefkurator Matthias Mühling übertrug das Thema Partizipation geschickt auf seinen Bereich: "Wir wollen unsere Bestände an Kunst dauerhaft vermitteln, nicht nur an Bildungsbürger, sondern an alle!"

Dass sozial gerechte Planung oft komplexe Regularien braucht, erfuhr der Tross im Laimer Gewerbehof, einem von mittlerweile sechs Einrichtung dieser Art für Handwerksbetriebe: Auf ehemaligem Bahngrund konnte erst durch Abgaben nach der sogenannten "sozialgerechten Bodennutzung" ein Bauwerk für die Schwächeren in der Münchner Wirtschaft entstehen. Hätten die Bürger einen Sinn für solche Feinheiten und Kniffe des Planungsrechts? Und schließlich das Technische Betriebszentrum der Stadt an der Moosacher Schragenhofstraße: Satte 41 Millionen Euro gab die Stadt hier aus. Doch die Summe relativiert sich, wenn klar wird, dass dafür an anderen Stellen der Stadt 30000 Quadratmeter für den Wohnungsbau frei wurden, wie Baureferentin Rosemarie Hingerl betonte. In der zentralen Verkehrsleitstelle, die derzeit mit 180 Kameras Münchens Straßen überwacht, konnte man die Erkenntnis des Tages anschaulich erleben: Den Überblick haben letztlich immer nur wenige.

Veröffentlicht am: 31.07.2012

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